Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 Abs 2 BauGB; § 15 Abs 1 BauNVO; § 56 BauO ND; Nr 6 TA-Lärm; § 37 Abs 1 VwVfG
  Abwehrrecht, nachbarliches; Bankfiliale; Baugenehmigung; Beurteilungspegel; Eigentümerstellung; Gebot der Rücksichtnahme; Geldautomat; Klimaanlage; Lärmbelästigung; Maximalpegel; Mischgebiet; Nachbarrechtsstreit; Schallpegelabnahme; Türenschlagen; Unbestimmtheit einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwehranspruch gegen nächtlichen Betrieb eines Geldautomaten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 628

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Ein auf dem Gedanken des innerhalb eines Baugebiets bestehenden wechselseitigen Austauschverhältnisses beruhender Anspruch auf Gebietserhaltung (vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, juris Rn. 12) steht den Antragstellern nicht zur Seite.
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Demgemäß kommt, davon sind sowohl die Beteiligten als auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen, als eine die Nachbarrechte der Antragsteller schützende Maßgabe allein das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris Leitsatz 1, 2 und Rn. 6), welches auch in dem Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 2 BauGB über die gebotene Würdigung nachbarlicher Interessen seinen Niederschlag findet (…BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Hiernach liegt eine Verletzung von Nachbarrechten vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und aufgrund des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (…so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 2 Bf 176/18.Z -, juris Rn. 44; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.4.2018 - 3 LB 133/08 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 73 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rspr.).

 
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Demgemäß kommt, davon sind sowohl die Beteiligten als auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen, als eine die Nachbarrechte der Antragsteller schützende Maßgabe allein das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (…BVerwG, Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris Leitsatz 1, 2 und Rn. 6), welches auch in dem Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 2 BauGB über die gebotene Würdigung nachbarlicher Interessen seinen Niederschlag findet (BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Danach kommt eine Eilantragsstattgabe erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn sei jedenfalls derzeit begründet (z.B. Senatsbeschl. v. 14.6.2017 - 1 ME 64/17 -, juris Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

  Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Dass die Antragsteller unter Einbeziehung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen, die von dem Antragsgegner zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden sind, nicht klar erkennen könnten, was genau der Beigeladenen genehmigt worden ist und welchen Umfang die gestattende Wirkung hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 -, juris Rn. 9), haben sie selbst nicht behauptet.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2018 - 3 LB 133/08

  Baugenehmigung von Windenergieanlagen; nachbarliches Klagerecht bei Rüge der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Hiernach liegt eine Verletzung von Nachbarrechten vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und aufgrund des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (…so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 2 Bf 176/18.Z -, juris Rn. 44; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.4.2018 - 3 LB 133/08 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 73 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rspr.).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

  Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Ein Rügerecht des Nachbarn besteht nach der Rechtsprechung des Senats zudem nur dann, wenn die Unbestimmtheit der von ihm beanstandeten Baugenehmigung zu seinen Lasten geht (Senatsbeschl. v. 26.1.2012 - 1 ME 226/11 -, juris Rn. 22).
• OVG Hamburg, 14.01.2019 - 2 Bf 176/18

  Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2020 - 1 ME 103/19

  Hiernach liegt eine Verletzung von Nachbarrechten vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und aufgrund des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 2 Bf 176/18.Z -, juris Rn. 44; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 -, juris;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.4.2018 - 3 LB 133/08 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 73 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rspr.).

• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Stattgabe erst dann in Betracht, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, der Rechtsbehelf des Nachbarn sei jedenfalls derzeit begründet (vgl. Senatsbeschl. v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 70/22

  Baufreigabe; Baugenehmigung; Bedingung; Drittschutz; Legalisierungswirkung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachbar, wenn es der angegriffenen Baugenehmigung an Bestimmtheit ermangelt, (nur) dann rügeberechtigt, wenn die Unbestimmtheit der von ihm beanstandeten Baugenehmigung zu seinen Lasten geht (…stRspr, vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2012 - 1 ME 226/11 -, BauR 2012, 783 = BRS 79 Nr. 151 = juris Rn. 22; v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, NVwZ-RR 2020, 628 = juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 08.10.2020 - 1 ME 53/20

  Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Schule; Verkehr

  Soweit die Antragsteller das Fehlen von Lärmwerten, die das Vorhaben einhalten müsse, rügen, machen sie in der Sache ohnehin nicht geltend, die Genehmigung sei zu unbestimmt - der Regelungsgehalt ist eindeutig -, sondern erlaube eine Nutzung des Vorhabens, die nicht dem Rücksichtnahmegebot entspreche (vgl. Senatsbeschl. v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, NVwZ-RR 2020, 628 = juris Rn. 12).

 
• OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

  Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit

  Ein Rügerecht des Nachbarn besteht nach der Rechtsprechung des Senats zwar dann, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und aufgrund des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (…vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2012 - 1 ME 226/11 -, BauR 2012, 783 = BRS 79 Nr. 151 = juris Rn. 22; Senatsbeschl. v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, NVwZ-RR 2020, 628 = juris Rn. 10).
• VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20

  Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …

  Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft und aufgrund des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht (Nds. OVG, Beschl. v. 18.2.2020 - 1 ME 103/19 -, juris).
• VG Hannover, 09.02.2023 - 12 B 4795/22

  Abgrabung; Abstand; Baulast; Bestimmtheit; demselben Grundstück; …

  § 1 Abs. 1 NdsVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG erfordert, dass unter Einbeziehung der mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen, die von der Antragsgegnerin zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht worden sind, klar erkennbar ist, was genau der Beigeladenen genehmigt wurde und welchen Umfang die gestattende Wirkung hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.02.2020 - 1 ME 103/19 -, juris Rn. 10).